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Thema
Recht

Der Paritätische Gesamtverband ist als Dienstleister für seine Mitglieder auch Ratgeber und Ansprechpartner in rechtlichen Belangen. Regelmäßig veröffentlichen wir Meldungen und Publikationen zu juristischen Fragen wie Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen.
Bronzefigur einer "Justicia", der Symbolfigur für Gerechtigkeit mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.
Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Aktuelles

Sozialversicherungsrechtlicher Staus von Dozent*innen

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus Juni 2022 sorgt bei öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen für Unruhe. Das Gericht hat entschieden,… weiterlesen

Bürokratieentlastungsgesetz - digitale Arbeitsverträge

Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung ihres Gesetzesentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG… weiterlesen

Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG).… weiterlesen

Jahressteuergesetz 2024 - weitere Änderungen

Am 5. Juni hat das Kabinett das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es sind im gemeinnützigen Bereich zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf aus… weiterlesen

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Publikationen


Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 8. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen


Publikation
von:

Arbeitsvertragsbedingungen (AVB und AVB II), gültig ab 01.01.2024

20. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2024 8. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB… weiterlesen


Publikation
von:

Arbeitsvertragsbedingungen (AVB und AVB II), gültig ab 01.01.2023

19. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023 7. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB… weiterlesen


Praxisratgeber Vereinsrecht

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist in der 7. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen