Kampagne “AfD-Verbot jetzt!” startet
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterstützt das Bündnis, das gemeinsam den Druck für ein AfD-Verbot erhöhen will.
Das Bündnis “AfD-Verbot jetzt” hat sich und seinen Aufruf heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes in Deutschland wieder aus einer Partei heraus die Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage gestellt und insbesondere vulnerable Gruppen, für die der Paritätische als Wohlfahrtsverband steht, wieder massiv angefeindet oder ausgegrenzt werden, seien es Migrant*innen, behinderte, oder queere Menschen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und müssen uns wehren."
Ebenfalls auf der Pressekonferenz vertreten waren Berenice Böhlo (Rechtsanwältin Migrationsrecht, Republikanischer Anwaltsverein), Jens-Christian Wagner (Gedenkstätte Buchenwald), Karim El-Helaifi (neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk e.V), Naomi Henkel-Gümbel (Überlebende des Anschlags von Halle), Dr. Lukas Theune (Republikanischer Anwaltsverein) und Julia Dück (Kampagne AfD-Verbot Jetzt!).
In seinem Aufruf unter dem Titel “Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!” warnt das Bündnis vor der konkreten Gefahr, die die AfD für das Leben aller Menschen bedeutet, die nicht in das Weltbild der rechtsextremen Partei passen. In dem Aufruf heißt es weiter: “Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, sondern auch politisch notwendig. Wir setzen uns deshalb jetzt als Bündnis dafür ein und fordern die Vertreter*innen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates auf, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.”
Das Bündnis wird getragen von Engagierten aus der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen, gewerkschaftlich Aktiven und Klimabewegten.
Weitere Informationen zur Kampagne sowie der Aufruf in Gänze finden sich auf der Website des Bündnisses.