Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen - Anzahl von Sozialwohnungen sinkt weiter

Im Vergleich zu 2022 ist ein Rückgang von 15.305 Sozialwohnungen zu verzeichnen, wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay zeigen. 1990 gab es noch rund drei Millionen Sozialwohnungen, seitdem nimmt die Anzahl jährlich ab, da einerseits weniger Sozialwohnungen gebaut werden und andererseits eine den Neubau übersteigende Anzahl von Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Bundesweit gab es 2023 49.430 geförderte Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau, darunter sind neben dem Neubau auch Modernisierungen von Mietwohnungen sowie verlängerte oder neu erworbene Belegungsbindungen und die Förderung von Wohnheimplätzen zusammengefasst. Das von der Bundesregierung selbst gesetzte Ziel von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen wird erneut deutlich verfehlt.

Zahlenmäßig sinkt vor allem der Bestand an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen (-8.250), Berlin (-4.908), Brandenburg (-1.454) und Rheinland-Pfalz (- 2.793). Bei Betrachtung der relativen Werte im Vergleich zum Vorjahr, sind die Rückgänge in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (-9,2 %), Bremen (-8,6 %) und Brandenburg (-7,3 %) am eklatantesten. Auf der anderen Seite konnte in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Anstieg an Sozialwohnungen erreicht werden – im Vergleich zu 2022. Diese Zahlen verweisen darauf, dass Wohnungsbaupolitik maßgeblich von den Ländern gestaltet wird.

In Anbetracht steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot sind die aktuellen Zahlen besorgniserregend. Mit sinkender Zahl an Sozialwohnungen haben Kommunen immer weniger Steuerungsmöglichkeiten. Die Probleme von Menschen in Notlagen, Armut und mit besonderen Bedarfen werden unter diesen Bedingungen - anhaltend steigenden Mietpreisen, Wohnraummangel und einem sinkenden Angebot an Sozialwohnungen - weiter zunehmen. Soziale Arbeit und die Überwindung individueller Krisen laufen so zunehmend und vor Ort tagtäglich ins Leere, weil hilfebedürftige Menschen keine Wohnung haben oder finden und selbst Unterkünfte wie Frauenhäuser oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in ihren Kapazitäten ausgelastet und überlastet sind. Umso wichtiger sind eine Ausweitung des Mieter*innenschutzes, die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit zur Verstetigung von Belegungsbindungen und massive Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau.