Bundesrat: Entschließungsantrag zu Lachgas als Beschlussempfehlung auf der TO am 14.06.2024
Der Bundesrat berät am 14.06.2024 unter TOP 17 eine Empfehlung des Gesundheitsausschusses zur Regulierung von Lachgas im Sinne eines Verkaufsverbots an Jugendliche.
Dem Bundesrat wird empfohlen, einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung zu beschließen, in dem sie aufgefordert werden soll, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu erlassen, um den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche einzuschränken, damit Missbrauch verhindert wird.
Hierbei soll geprüft werden, ob das Ziel mit Aufnahme von Distickstoffmonoxid (Lachgas) in die Anlage des NPS-Gesetzes erreicht werden kann.
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