Drohende Nullrunde in der Grundsicherung
Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde in der Grundsicherung gewarnt.
Das Bündnis der beteiligten Organisationen fordert eine kurzfristige Reform der Anpassung für die Grundsicherungsleistungen. Ansonsten drohe insbesondere Bürgergeldberechtigten und Beziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein weiterer Kaufkraftverlust. Die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern würde sich verschärfen. Konkret fordern die Organisationen, dass die Fortschreibung vom aktuellen Regelbedarf in Höhe von 563 Euro für eine Erwachsene ausgehen muss. Nach der geltenden Gesetzeslage werden stattdessen 512 Euro als Ausgangswert für die kommende Fortschreibung 2025 zugrunde gelegt. In dem verschickten und hier dokumentierten Positionspapier werden die rechtliche Lage, die Probleme und die Lösungsvorschläge ausführlich erläutert.
Die Verfasser des Appells betonen, dass - anders als oft behauptet - die Grundsicherungsleistungen in den vergangenen Jahren keineswegs zu großzügig erhöht wurden. Im Gegenteil: Aktuelle Anaysen von Dr. Irene Becker zeigen auf, dass Leistungsberechtigte in den Jahren 2021 bis 2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Erwachsenen summmieren sich diese Verluste auf bis zu 1.012 Euro. Bei einer Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren beträgt der Verlust bis zu 3.444 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 hat es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste aber nur zu einem kleinen Teil kompensisert wurden.
Joachim Rock, Abteilungsleiter und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, führt aus: "Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen über die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es nicht geben, sie widerspräche auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."
Die Problematik und vorgeschlagenen Lösungen zur Vermeidung einer Nullrunde werden in dem beigefügten Positionspapier ausführlich erläutert.